Ein schneller Kompromiss in der Debatte um Altersarmut ist unwahrscheinlich. Denn die nahenden Landtagswahlen und die Taktikspiele der Parteien verhindern eine fruchtbare Debatte.
Wer wissen will, warum Bürger zunehmend nichts mehr erwarten von der Politik, muss sich nur die aktuelle Debatte um Altersarmut anschauen. Da debattieren Politiker der Regierung und der Opposition mal einmütig über ein gesellschaftspolitisches Problem, sprechen von dringendem Handlungsbedarf und sind sich sogar in einigen Lösungsansätzen einig – und dennoch ist schon jetzt abzusehen, dass es in den nächsten zwölf Monaten wohl kein Ergebnis geben wird. Leider.
Ein Kompromiss ist äußerst unwahrscheinlich. Obwohl auch SPD-Chef Sigmar Gabriel nun eigene Eckpunkte vorgelegt hat, über die ein Parteikonvent im November befinden soll. Und obwohl diese SPD-Vorschläge sich, jenseits von Detailfragen, nicht grundsätzlich von dem unterscheiden, was Arbeitsministerin Ursula von der Leyen fordert – beide wollen etwa eine Mindestrente von 850 Euro erreichen.
Die Differenzen liegen nicht in der Sache, sondern in der Taktik. Von der Leyen richtete ihren Zeitplan und ihre Vorschläge anscheinend nicht danach, wie sie eine Lösung erreicht, sondern ob sie ihr gerade gelegen kommen. Nun ist es fast zu spät. In bereits vier Monaten sind – wieder einmal – Landtagswahlen, diesmal in Niedersachsen, acht Monate später dann in Bayern und die Bundestagswahl. Und erneut geht es für die Union darum, ihre Regierungsmehrheit zu verteidigen. Kanzlerin Angela Merkel kann es nicht riskieren, die FDP noch weiter zu schädigen – auf dass der verzweifelnde Koalitionspartner ihr nicht selbst schadet. Zumal sie schon genug Probleme hat, mit Euro-Krise, Bundeswehrreform, Energiewende oder auch Vorratsdatenspeicherung. Die SPD wiederum wird kaum geneigt sein, sich auch noch das Aufregerthema Rente von der Union wegnehmen zu lassen, wie schon so viele andere.
Natürlich kann noch ein Wunder geschehen. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen könnte sich endlich mal einsichtig und kompromissbereit zeigen, Gabriel könnte sich auf die Union auch mal zubewegen, Merkel ihre CDU und die CSU unter Kontrolle bringen und die FDP sich um der Sache willen zurücknehmen. Wahrscheinlich aber ist das nicht. So wird jeder, der eine Lösung gegen Altersarmut erwartet, wohl bis nach der Bundestagswahl im Herbst 2013 warten müssen. Mindestens.
FTD, 11.09.2012
http://www.ftd.de/politik/deutschland/:rentendebatte-das-thema-altersarmut-wird-zerredet/70088739.html
